Der digitale Euro: unser Geld, egal wo und wann wir es brauchen

Einleitende Bemerkungen von Fabio Panetta, Mitglied des EZB-Direktoriums, vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments

Brüssel, 23. Januar 2023

Vor über einem Jahr haben wir mit unseren Untersuchungen zu einem digitalen Euro begonnen.

Der EZB war es von Anfang an besonders wichtig, das Europäische Parlament eng in die Untersuchungsphase einzubeziehen.

Im Laufe des Jahres 2022 haben wir in diesem Ausschuss regelmäßig über die zentralen Gestaltungsoptionen gesprochen.^[1] Ihre Ansichten sind als wertvoller Input in unsere Arbeit eingeflossen, genauso wie das Feedback anderer Interessengruppen des öffentlichen und privaten Sektors^[2], und so konnten wir stetige Fortschritte erzielen.

Ein solcher Austausch ist wichtig, um sicherzustellen, dass das öffentliche Geld in einem sich ständig ändernden digitalen Umfeld den Vorlieben und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entspricht.

Das Zahlungsverhalten der Menschen ändert sich in einer beispiellosen Geschwindigkeit. Der Anteil der Barzahlungen im Euroraum ist in den letzten drei Jahren von 72 % auf 59 % zurückgegangen. Gleichzeitig sind digitale Zahlungen immer beliebter geworden.^[3] In den Niederlanden und in Finnland beispielsweise wird Bargeld nur noch bei einem Fünftel der Transaktionen verwendet. Gleichzeitig schätzen die Menschen die Möglichkeit, mit öffentlichem Geld bezahlen zu können. Für die meisten ist es wichtig bzw. sehr wichtig, jederzeit diese Wahl zu haben.

Ein digitaler Euro wäre die Antwort auf diese immer größere Vorliebe für elektronische Zahlungen, denn er würde öffentliches Geld in digitaler Form verfügbar machen. Neben dem Bargeld könnten die Menschen in Europa mit dem digitalen Euro überall im Euroraum bezahlen, ohne dass dafür Kosten anfallen. Leichte Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit würden seine Einführung und die finanzielle Inklusion unterstützen.

In meinem heutigen Vortrag werde ich erläutern, wie der digitale Euro dazu beitragen könnte, dass wir unser Geld im ganzen Euroraum verwenden können, egal wo und wann wir es brauchen.^[4]

Abschließend werde ich Ihnen das Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 vorstellen, in dem wir unsere Untersuchungsphase abschließen werden und die Europäische Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag vorlegen wird.^[5]

Eine benutzerfreundliche digitale Zahlungslösung, die den Bürgerinnen und Bürgern Kontrolle über ihr Geld gibt

Bei den Bestrebungen der Zentralbanken, moderne digitale Zahlungslösungen sowohl für Retail- als auch für Wholesale-Transaktionen zu entwickeln, nimmt die EZB eine Vorreiterrolle ein.^[6]

Zahlungen sind ein fester Bestandteil des täglichen Lebens: Jeder von uns führt in der Regel mindestens ein Zahlungsinstrument mit sich – seien es Münzen, Banknoten, eine Kreditkarte oder ein Mobiltelefon.

Das Projekt zum digitalen Euro hatte für uns immer eine klare Priorität: die Funktion des öffentlichen Geldes im alltäglichen Zahlungsverkehr zu erhalten, indem wir eine zusätzliche Möglichkeit bieten, mit öffentlichem Geld zu bezahlen, auch dort, wo dies gegenwärtig nicht möglich ist, z. B. im Online-Handel.

Der digitale Euro würde andere elektronische Zahlungsmethoden oder gar das Bargeld nicht ersetzen. Er würde sie ergänzen. Und auf diese Weise würde er unsere Währungssouveränität schützen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas stärken.

Bei den ersten Ausgaben würde es in erster Linie darum gehen, denjenigen, die im Euroraum ansässig sind, Zugang zu digitalen Euro zu verschaffen, also den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Unternehmen, dem Handel und den Regierungen.^[7]

Ein digitaler Euro sollte überall im Euroraum leicht zugänglich sein und verwendet werden können, so wie das Bargeld heute. Dies könnte nach unserer Auffassung am besten mit einem einheitlichen System („Scheme“) für den digitalen Euro erreicht werden.^[8] Durch einheitliche Regeln, Standards und Verfahren würde es ein „Scheme“ den Intermediären ermöglichen, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, die auf dem digitalen Euro aufbauen.

Das „Scheme“ würde zudem sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger stets Zugang zu bestimmten Kerndienstleistungen haben, ungeachtet des Intermediärs, bei dem sie ihr Konto oder E-Wallet haben.^[9]

Der digitale Euro wäre ein öffentliches Gut. Es wäre daher sinnvoll, dass die entsprechenden Basisdienstleistungen kostenlos sind, z. B. Zahlungen in digitalen Euro an andere Personen, so wie es beim Bargeld der Fall ist.^[10]

Zusätzlich zu den Basisdienstleistungen würden den Menschen jedoch zusätzliche Dienstleistungen zur Auswahl stehen, die von den teilnehmenden Intermediären auf freiwilliger Basis angeboten werden.^[11]

Unter diesen innovativen Dienstleistungen werden häufig die bedingten (oder programmierbaren) Zahlungen angeführt – wobei allerdings nicht immer klar ist, was mit dem Begriff gemeint ist, was Anlass zu Bedenken geben könnte.

Laut unserer Definition bedeutet bedingte Zahlung, dass sich eine Person dafür entscheiden könnte, eine automatische Zahlung zu autorisieren, wenn von ihr ausgewählte, vorab festgelegte Bedingungen erfüllt sind.^[12] Eine zahlungspflichtige Person könnte beispielsweise eine automatische monatliche Zahlung in digitalen Euro einrichten, um ihre Miete zu bezahlen.^[13] Für den Zahlungsempfänger würde es jedoch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Geldes geben, das er jeden Monat erhält.

Beaufsichtigte Intermediäre, die in direktem Kontakt mit den Nutzerinnen und Nutzern stehen, sind unserer Ansicht nach am besten in der Lage, Anwendungsfälle für bedingte Zahlungen und andere fortgeschrittenen Zahlungsdienste zu ermitteln.^[14]

Eines möchte ich aber klarstellen: Der digitale Euro wäre niemals programmierbares Geld. Die EZB würde keine Einschränkungen festlegen, wo, wann und wen die Menschen mit einem digitalen Euro bezahlen können. Dies käme einem Gutschein gleich. Und Zentralbanken emittieren Geld, keine Gutscheine.

Uns sind aber auch die Sorgen mancher Menschen bewusst, dass ein digitaler Euro die Vertraulichkeit ihrer Zahlungsdaten beeinträchtigen könnte.

Was die Zentralbank anbelangt, schlagen wir vor, dass wir keinen Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten.^[15]

Es wird an Ihnen als Gesetzgeber liegen, über die Ausgewogenheit zwischen dem Schutz der Privatsphäre und anderen wichtigen politischen Zielen wie der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der Verhinderung von Steuerhinterziehung oder der Einhaltung von Sanktionen zu entscheiden. Wir für unseren Teil haben an Lösungen gearbeitet, die durch entsprechende Voreinstellungen und Technikgestaltung den Schutz der Privatsphäre gewährleisten, und dadurch den Menschen die Kontrolle über ihre Zahlungsdaten geben.^[16] In dieser Hinsicht stehen wir auch in engem Austausch mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzausschuss.

Einfache Nutzung des digitalen Euro überall im Euroraum

Als Zentralbankgeld wäre ein digitaler Euro ein europäisches öffentliches Gut, das für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen leicht zugänglich sein sollte und ohne Beschränkungen verwendet werden kann. Dabei sollte es keine Rolle spielen, wer ihr Intermediär ist und in welchem Mitgliedstaat sie sich befinden.

Die allgemeine Zugänglichkeit und Nutzbarkeit eines digitalen Euro wäre entscheidend für seine Rolle als monetärer Anker und dafür, dass er den Erwartungen der Menschen gerecht wird. Das Feedback der Bürgerinnen und Bürgern^[17] zeigt, dass der Mehrwert darin besteht, ein Zahlungsmittel zu haben, das immer verwendet werden kann. Die Menschen in Europa bezahlen vielleicht nicht immer mit Bargeld, aber sie wollen immer die Möglichkeit dazu haben. Dasselbe gilt auch für einen digitalen Euro.

Als Gesetzgeber können Sie regulatorische Maßnahmen treffen, die für eine weitreichende Akzeptanz des digitalen Euro bei Zahlungen sorgen und sicherstellen würden, dass die Bürgerinnen und Bürger einen breiten Zugang zum digitalen Euro haben.

Aber obwohl diese beiden Faktoren wesentliche Grundlagen für den digitalen Euro sind, so reichen sie alleine nicht aus. Attraktive Funktionen und eine gute Benutzerfreundlichkeit wären für eine weit verbreitete Nutzung ebenso wichtig.

Daher wollen wir einen digitalen Euro mit Online- und Offline-Funktionen gestalten. Dadurch wird er für unterschiedliche Anwendungsfälle dienen^[18] und den Nutzerinnen und Nutzern verschiedene Vorteile bieten können. So würden Zahlungen mit digitalen Euro durch eine Offline-Funktion^[19] ein Maß an Privatsphäre erhalten, das dem von Bargeld nahe kommt. Durch eine Offline-Funktion würde auch die Resilienz erhöht werden, denn diese Funktion würde ohne Internetzugang funktionieren.

Zudem erwägen wir zwei Optionen für die praktische Nutzung eines digitalen Euro.

Erstens könnten beaufsichtigte Intermediäre den digitalen Euro in ihre eigenen Plattformen integrieren. Auf diese Weise hätten die Nutzerinnen und Nutzer einen leichten Zugriff auf den digitalen Euro über die Banken-Apps und -Schnittstellen, mit denen sie bereits vertraut sind.

Zweitens erwägt das Eurosystem eine neue App für den digitalen Euro^[20] mit nur grundlegenden Zahlungsfunktionen, die von Intermediären durchgeführt würden. Die App würde sicherstellen, dass der digitale Euro unabhängig davon, wo im Euroraum Sie gerade sind, immer erkannt werden würde und Sie damit bezahlen könnten.

Die ersten Versionen dürften kontaktlose Zahlungen, QR-Codes und eine einfache Online-Bezahlmöglichkeit bieten.^[21] Im Zuge der technologischen Weiterentwicklung könnten künftig andere Zahlungsformen verfügbar gemacht werden. Was die Hardware betrifft, so könnten die Menschen entweder mit Mobiltelefonen, physischen Karten oder möglicherweise anderen Geräten wie Smartwatches bezahlen.

Für eine gute Benutzerfreundlichkeit ist eine enge Zusammenarbeit mit allen Bereichen des Markts erforderlich: Verbrauchergruppen, die am besten über die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher Bescheid wissen, Intermediären, die Dienstleistungen für ihre Kunden erbringen würden, und dem Handel, der eine bequeme Zahlungslösung anbieten möchte.

Wir haben damit begonnen ein Regelwerk für das „Scheme“ für den digitalen Euro^[22] auszuarbeiten, um für eine harmonisierte und benutzerfreundliche Lösung zu sorgen, die überall im Euroraum funktioniert.^[23]

Arbeitsprogramm für 2023

Zum Schluss möchte ich Ihnen das Arbeitsprogramm für die nächsten Monate vorstellen.

Wir werden unsere Untersuchungsphase im Jahr 2023 fortsetzen und diesen Ausschuss regelmäßig in unsere Arbeiten einbeziehen.^[24]

Gemeinsam mit der Europäischen Kommission analysieren wir derzeit noch ein potenzielles Kompensationsmodell für den digitalen Euro. Gleichzeitig überprüfen wir alle Gestaltungsoptionen, um daraus im Frühjahr ein umfassendes Design für den digitalen Euro zu entwerfen.

Außerdem sind wir gerade dabei, unsere Arbeiten zur Erstellung von Prototypen^[25] abzuschließen. Zusätzlich holen wir Anregungen vom Markt ein, um uns einen Überblick über die Optionen für das technische Design der Komponenten und Dienstleistungen eines potenziellen digitalen Euro zu verschaffen.^[26]

Ich werde all diese Themen mit Ihnen in den kommenden Monaten erörtern, bevor der EZB-Rat irgendwelche Gestaltungsoptionen und Möglichkeiten zur Verteilung eines digitalen Euro billigt.

Im Herbst wird unsere Untersuchungsphase zu Ende gehen. Erst dann wird der EZB-Rat entscheiden, ob wir zur Realisierungsphase übergehen.

Lassen Sie mich nochmals betonen, dass ein Übergang zur Realisierungsphase nicht bedeutet, dass wir einen digitalen Euro ausgeben werden. In dieser Phase würden wir die technischen Lösungen und geschäftlichen Regelungen ausarbeiten und testen, die erforderlich sind, um letztendlich einen digitalen Euro bereitzustellen und zu verteilen – falls und wenn wir das beschließen.

Der mögliche Beschluss des EZB-Rats, einen digitalen Euro auszugeben, würde zu einem späteren Zeitpunkt und erst nach Vorlage des Gesetzgebungsvorschlags der Europäischen Kommission und der Annahme des Rechtsakts durch das Parlament und den Rat der EU erlassen werden.

Das Projekt zum digitalen Euro ist eine wahrhaft europäische Initiative. Und es ist nicht nur ein technisches Projekt – es hat angesichts seiner weitreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen eine klare politische Dimension. Daher müssen alle politischen Entscheidungsträger in Europa ihren Teil dazu beitragen, wobei unsere jeweiligen Rollen und Mandate berücksichtigt werden müssen. Zudem müssen wir stets eine breite Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürgern anstreben.

Ich freue mich daher auf eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit mit den europäischen Gesetzgebern. Ich persönlich setze mich dafür ein, unseren regelmäßigen Austausch in diesem Ausschuss fortzusetzen.

Ich stehe Ihnen nun gerne für Fragen zur Verfügung.