Ein digitaler Euro, der die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt – das richtige Gleichgewicht finden

Einleitende Bemerkungen von Fabio Panetta, Mitglied des EZB-Direktoriums, vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments

Brüssel, 30. März 2022

Vielen Dank für die Einladung, Sie über den aktuellen Stand des Projekts zum digitalen Euro zu informieren und über die Fortschritte seit unserem letzten Treffen im November zu berichten.

Das letzte Mal sprachen wir über die allgemeinen politischen Ziele, die mit einem digitalen Euro verbunden sind.^[1] Heute möchte ich zunächst einige wichtige Merkmale hervorheben, die einen digitalen Euro für Bürgerinnen und Bürger und den Handel gleichermaßen attraktiv machen und uns damit helfen würden, diese Ziele zu erreichen.

Ich beziehe mich dabei auf die Ergebnisse unserer Fokusgruppen – die wir anlässlich der heutigen Anhörung veröffentlichen^[2] – und auf unsere Analyse der „Anwendungsfälle“ für den digitalen Euro. Dieser Fachausdruck bezeichnet Zahlungssegmente, für die ein digitaler Euro infrage kommen könnte.

Danach möchte ich – anknüpfend an unsere Beratungen vom letzten Jahr – die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung vorstellen, wie das Recht auf Vertraulichkeit mit dem öffentlichen Interesse an der Bekämpfung illegaler Handlungen vereinbart werden kann.^[3]

Deckung der Zahlungsbedürfnisse der Menschen in Europa heute und in Zukunft

Ein digitaler Euro soll in erster Linie die Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Zentralbankgeld in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Menschen den digitalen Euro nutzen können und wollen.

Ich habe von Anfang an betont, dass ein digitaler Euro nur Erfolg haben kann, wenn er den Zahlungsbedürfnissen der Menschen in Europa heute und in Zukunft gerecht wird.

In dieser Hinsicht liefern die Ergebnisse unserer Fokusgruppen einen wertvollen Beitrag, auch wenn uns bewusst ist, dass qualitative Analysen dieser Art naturgemäß von begrenzter Aussagekraft sind.^[4]

Die Ergebnisse der Fokusgruppen ließen darauf schließen, dass die Möglichkeit, „überall zu bezahlen“, als wichtigstes Merkmal eines neuen digitalen Zahlungsinstruments angesehen wird. Dies war in allen Ländern und Altersgruppen zu beobachten. Im Idealfall müsste daher der gesamte Handel im Euroraum – sowohl in Geschäften als auch online – Zahlungen in digitalen Euro akzeptieren. Vor zwanzig Jahren wurde es mit der Einführung der Euro-Banknoten möglich, überall im Euroraum mit Euro-Bargeld zu bezahlen. Daher erwarten die Menschen natürlich, dass sie auch die digitale Ergänzung zu Banknoten überall nutzen können, wo man digital oder online bezahlen kann.

Das Merkmal, das in der Rangliste an zweiter Stelle steht, sind einfache, kontaktlose Echtzeitzahlungen, insbesondere bei Zahlungen zwischen Privatpersonen. Bislang ist Bargeld das vorherrschende Zahlungsmittel zwischen Privatpersonen. Und wir werden gewährleisten, dass die Menschen auch in Zukunft noch Zugang zu Bargeld haben. Allerdings bestätigen die Fokusgruppen frühere Ergebnisse, wonach sich die Präferenzen in Richtung digitale Zahlungen verschieben.^[5] Die Erfahrungen von Ländern sowohl innerhalb^[6] als auch außerhalb^[7] des Euroraums zeigen, dass kontaktlose Zahlungen zwischen Privatpersonen sehr schnell zunehmen könnten, sobald komfortable digitale Lösungen verfügbar sind.

Die Teilnehmenden der Fokusgruppen möchten eine Lösung, die Echtzeitzahlungen zwischen Privatpersonen ermöglicht, unabhängig davon, welche Plattform Zahlungspflichtige und Zahlungsempfänger verwenden. Mobile Zahlungen an Freundinnen und Freunde mit einem Klick – zum Beispiel, um sich im Restaurant den Rechnungsbetrag zu teilen oder Geld für ein Geschenk einzusammeln – sind heute oftmals am einfachsten, wenn alle dieselbe App benutzen. Daher stellten sich die Teilnehmenden eine Gesamtlösung vor, die den Bedarf an mehreren Karten, Geräten und Authentifizierungsmethoden verringern würde und bei der sie über ein einziges Gerät auf verschiedene Zahlungsoptionen zugreifen könnten.

Auch das Phänomen, das ich bei unserem Austausch im November als „rationale Unaufmerksamkeit“ bezeichnete, bestätigt sich in den Fokusgruppen.^[8] Die Menschen beachten den Unterschied zwischen dem digitalen Euro und dem Euro, den sie bereits als privates digitales Zahlungsmittel nutzen, tendenziell nicht bzw. können den Unterschied nicht nachvollziehen. Damit das Finanzsystem reibungslos funktioniert, müssen Zentralbankgeld und privates Geld zwar unterscheidbar, aber vollständig austauschbar sind. Die Menschen überlassen die Verwahrung und Nutzung ihres Geldes ohne Bedenken privaten Intermediären, weil sie wissen, dass sie regelmäßig zum Geldautomaten gehen und problemlos Banknoten abheben können. Das ist der konkrete Beweis, dass ihr Geld bei der Bank sicher ist. Die Konvertierbarkeit von privatem Geld in Zentralbankgeld ist somit die Grundlage dafür, dass es das Vertrauen der Menschen genießt, und unterstützt dessen breite Akzeptanz.^[9]

Die Ergebnisse der Fokusgruppen wurden auch herangezogen, um die potenziellen Anwendungsfälle zu validieren, die wir für einen digitalen Euro ausgewählt hatten.^[10] Dabei hatten wir sowohl unsere geldpolitischen Ziele als auch die Bedeutung verschiedener Marktsegmente herangezogen.

Der stationäre Handel ist das wichtigste Marktsegment für digitale Zahlungen. Auf ihn entfielen im Euroraum 2019 mehr als 40 Milliarden Transaktionen.^[11] Im Online-Handel sind weniger Zahlungen zu verzeichnen, sie dürften in den nächsten Jahren jedoch rasch zunehmen.^[12] Diese Segmente werden von einer Vielzahl an Zahlungslösungen bedient, die oftmals nur im Inland verfügbar sind. Bislang werden sie durch nicht europäische Anbieter und Technologien dominiert.^[13]

Zahlungen im Online-Handel, in Geschäften und zwischen Privatpersonen sind in Anbetracht ihrer aktuellen und künftigen Bedeutung natürliche Anwärter dafür, bei den potenziellen Anwendungsfällen eines digitalen Euro vorrangig berücksichtigt zu werden. Der digitale Euro könnte auch für Zahlungen zwischen dem Staat und Einzelpersonen genutzt werden, zum Beispiel für die Auszahlung von Sozialleistungen oder die Entrichtung von Steuern.^[14]

Mit einem digitalen Euro, der diese Zahlungsoptionen bietet, würden wir Netzwerkeffekte erzielen, den Zugang der Öffentlichkeit zu Zentralbankgeld und dessen uneingeschränkte Nutzbarkeit für digitale Zahlungen weiterhin sicherstellen und Sorgen um die Währungshoheit begegnen. In den nächsten Schritten unserer Untersuchungsphase werden wir uns daher auf die Bewertung der tatsächlichen Umsetzbarkeit dieser Anwendungsfälle konzentrieren.

Wir schließen jedoch die Einbeziehung weiterer Anwendungsfälle in Zukunft nicht aus. Wir beobachten neue Entwicklungen wie Zahlungen zwischen Maschinen.^[15] Und wir prüfen, wie wir diesen Trends bei künftigen Ausgaben eines digitalen Euro Rechnung tragen können.^[16]

Gestützt auf die Ergebnisse der Fokusgruppen werden wir in den kommenden Monaten sorgfältig prüfen, wie der digitale Euro gestaltet werden muss, damit er als attraktives Produkt die Erwartungen von Zahlungspflichtigen und Zahlungsempfängern gleichermaßen erfüllt.

Die gesetzgebenden Organe spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Möglichkeit, überall in digitalen Euro zu bezahlen, würde beispielsweise gefördert werden, wenn ihm die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verliehen wird. Wir sind dabei, diese Frage gemeinsam mit der Europäischen Kommission gründlich und sorgfältig zu analysieren. Wir sind für weitere Beratungen mit Ihnen über dieses Thema bereit, auch auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultation zu einem digitalen Euro, die die Kommission vor Kurzem angekündigt hat.

Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und anderen Zielen der EU-Politik

Beim Schutz der Privatsphäre, einem der wichtigsten Gestaltungsmerkmale eines digitalen Euro, spielt auch der rechtliche Rahmen eine entscheidende Rolle.^[17]

Unsere öffentliche Konsultation von Oktober 2020 bis Januar 2021 hat gezeigt, dass der Schutz der Privatsphäre entscheidend ist, damit der digitale Euro zur Beibehaltung des Vertrauens in Zahlungen im digitalen Zeitalter beiträgt.^[18] Die Teilnehmenden der Fokusgruppen würden auch Optionen begrüßen, die ihnen die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen.

Die Erwartung der Menschen, dass bei Zahlungen in digitalen Euro ein hoher Schutz der Privatsphäre gewährleistet wird, ist nicht verwunderlich. Aufgrund der Digitalisierung von Zahlungen werden Zahlungsdaten von privaten Unternehmen zunehmend monetarisiert.

Wir stellen mit dem Bargeld bereits das Zahlungsinstrument mit dem höchsten Maß an Privatsphäre bereit. Wir als öffentliche Institution haben zugesagt, das Vertrauen der Menschen in diesem Bereich zu erhalten, wenn ein digitaler Euro ausgegeben wird.

Gleichzeitig müssen wir die Privatsphäre im Zusammenhang mit anderen Zielen der EU-Politik, wie der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewerten. In letzter Zeit wurden immer stärkere Bedenken laut, dass Vorschriften, einschließlich internationaler Sanktionen, durch die Verwendung von Krypto-Assets umgangen werden könnten.

In den vergangenen Monaten haben wir verschiedene Optionen geprüft, um einen Kompromiss zwischen der Beibehaltung eines hohen Maßes an Privatsphäre und anderen wichtigen Gemeinwohlzielen zu erzielen.^[19]

Vollständige Anonymität ist aus Sicht des Gemeinwohls keine tragfähige Option. Dies würde Anlass zur Besorgnis geben, dass der digitale Euro für illegale Zwecke verwendet werden könnte.^[20] Darüber hinaus wäre es unter diesen Bedingungen praktisch unmöglich, die Nutzung des digitalen Euro als Anlageform zu beschränken. Eine solche Beschränkung ist jedoch aus Sicht der Finanzstabilität unerlässlich.^[21]

Das bedeutet, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer bei der erstmaligen Nutzung des digitalen Euro identifizieren müssten.^[22] Beaufsichtigte Intermediäre – die sich für die Verteilung eines digitalen Euro anbieten – sind am besten für die Verwaltung dieses Aufnahmeprozesses geeignet.^[23]

Unsere Analyse legt nahe, dass die Daten für Transaktionen in digitalen Euro über den Aufnahmeprozess hinaus für das Eurosystem – oder jede andere zentrale Stelle – nur so weit sichtbar sein sollten, wie es für die Erfüllung ihrer Funktionen unbedingt erforderlich ist.^[24]

In einem Basisszenario würde ein digitaler Euro den Menschen ein Maß an Privatsphäre bieten, das dem privater digitaler Lösungen gleichkommt oder dieses übertrifft. Unter diesen Gegebenheiten hätten lediglich die Intermediäre Zugriff auf personenbezogene Daten und Transaktionsdaten^[25], um die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie einschlägiger Bestimmungen des EU-Rechts zu gewährleisten.^[26]

Wir haben auch Optionen geprüft, die über dieses Basisszenario hinausgehen und mehr Privatsphäre bieten, falls die gesetzgebenden Organe diesen Ansatz befürworten. In diesem Fall würde der digitale Euro einige bargeldähnliche Merkmale aufweisen. Er würde mehr Privatsphäre für Zahlungen niedrigerer Beträge ermöglichen, bei denen in der Regel ein geringes Risiko hinsichtlich Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Verstößen gegen einschlägiges EU-Recht besteht.

Stellen Sie sich vor, Sie bezahlen in einem Geschäft offline in digitalen Euro, wo sich der Zahlungspflichtige und der Zahlungsempfänger in direkter Nähe zueinander befinden. Dies wäre einer Barzahlung sehr ähnlich. Sollten für diese Zahlungen unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, obwohl die Risikoprofile ähnlich sind? Betrachten wir das Beispiel eines Chips, auf dem bis zu 200 € in digitalen Euro gespeichert werden können. Das Risiko, dass er zur Geldwäsche verwendet wird, dürfte nicht höher sein als bei einer 200-Euro-Banknote. Das gilt insbesondere, wenn der Chip erst nach einer biometrischen Authentifizierung verwendet werden kann.

Wir prüfen daher eine Offline-Funktion, bei der das Guthaben und die Transaktionsbeträge niemandem außer dem Nutzer bekannt wären. Zur Risikobegrenzung würde für das Guthaben und solche privaten Offline-Zahlungen eine Obergrenze gelten.

Allgemein könnte für Online- und Offline-Zahlungen mit niedrigeren Beträgen ein höheres Maß an Privatsphäre in Betracht gezogen werden. Diese Zahlungen könnten vereinfachten Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, während Transaktionen mit höheren Beträgen den regulären Kontrollen unterzogen würden.^[27]

Wenn für Zahlungen niedrigerer Beträge in digitalen Euro mehr Privatsphäre ermöglicht würde, dann sollte dies für Transaktionen im gesamten Euroraum gelten. Dafür wäre ein harmonisierter Rahmen für vereinfachte Kontrollen erforderlich, wie im Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der Europäischen Kommission vom Juli 2021 vorgesehen.^[28]

Die hochrangige Taskforce des Eurosystems, deren Vorsitzender ich bin, prüft derzeit die technischen und regulatorischen Aspekte in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den europäischen Datenschutzbehörden.^[29]

Allerdings geht es hier um wichtige politische Entscheidungen. Deshalb sind unsere Beratungen mit Ihnen von entscheidender Bedeutung.

Schlussbemerkungen

Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen.

Durch unseren Austausch mit den Beteiligten, politischen Entscheidungsträgern und anderen bedeutenden Zentralbanken sind wir dabei, einen breiten Konsens im Hinblick auf die politischen Ziele eines digitalen Euro herzustellen. Aber nur durch die Anerkennung der politischen Notwendigkeit eines digitalen Euro kann seine hinreichende Nutzung nicht sichergestellt werden.

Schritt für Schritt erhalten wir ein klareres Bild davon, was Bürgerinnen und Bürger sowie der Handel wollen, sodass wir alle Gestaltungsmerkmale eines digitalen Euro vor seiner potenziellen Ausgabe perfektionieren können. Und den beiden gesetzgebenden Organen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, beispielsweise bei der Ermöglichung eines größeren Schutzes der Privatsphäre.

Wir möchten nicht „zu erfolgreich“ sein. Es geht uns nicht darum, private Zahlungslösungen und die Finanzintermediation zu verdrängen. Der digitale Euro sollte jedoch „erfolgreich genug“ sein und durch seinen Mehrwert für die Nutzerinnen und Nutzer eine hinreichende Nachfrage generieren.

Durch die Beratungen mit den Fokusgruppen haben wir bereits eine Vorstellung von den Ansichten der künftigen Nutzerinnen und Nutzer eines digitalen Euro gewonnen. Gegen Ende des Jahres werden wir eine weitere Runde von Fokusgruppen abhalten. Dann werden wir den Teilnehmenden eine genauere Vorstellung der geplanten Nutzererfahrung geben, um ihr Feedback einzuholen.

Außerdem werden wir in den kommenden Wochen und Monaten unseren Dialog mit allen Beteiligten und Marktteilnehmern vertiefen. Wir werden den künftigen Nutzerinnen und Nutzern, wie Verbrauchergruppen, kleinen und mittleren Unternehmen, Einzelhändlern und Großunternehmen wie auch dem Markt, insbesondere Banken und Zahlungsdienstleistern, zuhören. Auch mit der Wissenschaft und Think Tanks werden wir uns weiterhin austauschen.

Wir sind bereit, diese Konsultationen in künftigen Anhörungen mit Ihnen zu erörtern. Die Abstimmung der europäischen Behörden und Institutionen unter Beachtung ihrer jeweiligen Mandate und ihrer Unabhängigkeit wird von zentraler Bedeutung sein, wenn ein digitaler Euro angenommen werden soll.

Nun beantworte ich gerne Ihre Fragen.