20.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/3

a)

die gemeinsamen Werte der EZB zu beachten und sich in ihrem Berufs- und Privatleben auf eine Weise zu verhalten, die dem Status der EZB als europäisches Organ angemessen ist,

b)

ihre Pflichten gewissenhaft, ehrlich und ohne Rücksicht auf eigene oder nationale Interessen auszuüben,

c)

Situationen zu vermeiden, die zur Entstehung von Interessenkonflikten führen oder diesen Eindruck erwecken könnten, einschließlich im Rahmen späterer beruflicher Tätigkeiten,

d)

die höchsten Standards an Berufsethik einzuhalten und in Loyalität gegenüber der Union und der EZB zu handeln,

e)

die Regeln der EZB zu privaten Finanzgeschäften zu beachten,

f)

die Verhaltensregeln der EZB zum Schutz der Würde am Arbeitsplatz einzuhalten.

a)

eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von

b)

Haushalts- und Kinderzulage(n),

c)

Deckung im Rahmen der EZB-Kranken- und Unfallversicherung.

a)

die gemeinsamen Werte der EZB zu beachten und sich in ihrem Berufs- und Privatleben auf eine Weise zu verhalten, die dem Status der EZB als europäisches Organ angemessen ist,

b)

ihre Pflichten gewissenhaft, ehrlich und ohne Rücksicht auf eigene oder nationale Interessen auszuüben,

c)

Situationen zu vermeiden, die zur Entstehung von Interessenkonflikten führen oder diesen Eindruck erwecken könnten, einschließlich im Rahmen späterer beruflicher Tätigkeiten,

d)

die höchsten Standards an Berufsethik einzuhalten und in Loyalität gegenüber der Union und der EZB zu handeln,

e)

die Regeln der EZB zu privaten Finanzgeschäften zu beachten,

f)

die Verhaltensregeln der EZB zum Schutz der Würde am Arbeitsplatz einzuhalten.

a)

eine monatliche Sonderzahlung in Höhe von

b)

Deckung im Rahmen der EZB-Kranken- und Unfallversicherung.

0.1.1.

Die dem Personal der EZB gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zustehenden Vorrechte und Befreiungen werden ausschließlich im Interesse der EZB gewährt. Diese Vorrechte und Befreiungen entbinden die Mitarbeiter in keiner Weise von der Erfüllung ihrer privaten Verpflichtungen oder von der Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften und polizeilichen Anordnungen. In allen Fällen, in denen diese Vorrechte und Befreiungen bestritten werden, teilen die betroffenen Mitarbeiter dies dem Direktorium unverzüglich mit.

0.1.2.

Mitarbeiter von einer anderen Organisation oder Institution, die zur EZB abgeordnet oder beurlaubt sind, um im Rahmen eines EZB-Arbeitsvertrags eine Tätigkeit für die EZB auszuüben, werden in das Personal der EZB eingegliedert und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Mitarbeiter; sie üben ihre Dienstpflichten ausschließlich zugunsten der EZB aus.

0.2.1.1.

Die Mitarbeiter vermeiden bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten Interessenkonflikte.

0.2.1.2.

Unter einem „Interessenkonflikt“ ist eine Situation zu verstehen, in der Mitarbeiter persönliche Interessen haben, die die unparteiische und objektive Ausübung ihrer Dienstpflichten beeinflussen oder diesen Eindruck erwecken könnten. Unter „persönlichen Interessen“ sind alle (möglichen) Vorteile finanzieller oder sonstiger Art für die Mitarbeiter, ihre Familienangehörigen, sonstige Verwandte oder ihren Freundes- und engen Bekanntenkreis zu verstehen.

0.2.1.3.

Mitarbeiter, die in Ausübung ihrer Dienstpflichten einen Interessenkonflikt bemerken, sind verpflichtet, ihren direkten Vorgesetzten unverzüglich darüber zu unterrichten. Der direkte Vorgesetzte kann alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um einen solchen Interessenkonflikt zu verhindern, nachdem er den Rat der Stabsstelle für Compliance und Governance eingeholt hat. Kann der Konflikt nicht durch andere angemessene Maßnahmen gelöst oder gemildert werden, kann der direkte Vorgesetzte den betreffenden Mitarbeiter von der Verantwortung für die betreffende Angelegenheit entbinden. Steht der Interessenkonflikt im Zusammenhang mit einem Beschaffungsverfahren, unterrichtet der direkte Vorgesetzte — je nachdem, was zutrifft — die Zentrale Vergabestelle oder den Beschaffungsausschuss, die/der dann über die zu ergreifenden Maßnahmen entscheidet.

0.2.1.4.

Vor der Einstellung von Bewerbern bewertet die EZB gemäß den Vorschriften für die Auswahl und Einstellung von Bewerbern, ob möglicherweise ein Interessenkonflikt aufgrund früherer beruflicher Tätigkeiten oder enger persönlicher Beziehungen zu Mitarbeitern, Mitgliedern des Direktoriums oder anderer interner Organe der EZB besteht. Wird ein Interessenkonflikt festgestellt, holt der Auswahlausschuss oder der für den Vorschlag zur Einstellung verantwortliche Manager den Rat der Stabsstelle für Compliance und Governance ein.

0.2.2.1.

Die Mitarbeiter dürfen keinerlei Vorteile für sich selbst oder andere Personen erbitten oder annehmen, die in irgendeiner Weise mit ihrem Beschäftigungsverhältnis mit der EZB in Zusammenhang stehen.

0.2.2.2.

Der Begriff „Vorteil“ bezeichnet Geschenke, Bewirtungen oder sonstige Vergünstigungen finanzieller oder nicht finanzieller Art, die die finanzielle, rechtliche oder persönliche Situation des Empfängers oder anderer Personen objektiv verbessern und auf die der Empfänger keinen gesetzlichen Anspruch hat. Bewirtungen in geringfügigem Umfang während arbeitsrelevanter Zusammenkünfte werden nicht als Vorteil betrachtet. Ein „Vorteil“ gilt dann als im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis eines Empfängers mit der EZB stehend, wenn er auf Basis der Stellung des Empfängers bei der EZB und nicht aufgrund einer persönlichen Beziehung gewährt wird.

0.2.2.3.

Als Ausnahme von den Bestimmungen unter Artikel 0.2.2.1 und unter der Voraussetzung, dass die Gewährung nicht häufig und nicht von derselben Quelle erfolgt, darf Folgendes angenommen werden:

0.2.2.4.

Die Mitarbeiter sind verpflichtet, die Stabsstelle für Compliance und Governance unverzüglich zu informieren über

Die Mitarbeiter händigen alle gemäß Artikel 0.2.2.3 Buchstabe c angenommenen Geschenke an die EZB aus. Die betreffenden Geschenke gehen in das Eigentum der EZB über.

0.2.2.5.

Die Annahme eines Vorteils darf keinesfalls die Objektivität und Handlungsfreiheit eines Mitarbeiters beeinträchtigen oder beeinflussen.

0.2.6.1.

Die Mitarbeiter holen eine schriftliche Genehmigung ein, bevor sie einer externen Tätigkeit nachgehen, die beruflichen Charakter hat oder unter vernünftigen Gesichtspunkten in sonstiger Weise über das hinausgeht, was als Freizeitaktivität anzusehen ist.

Der Generaldirektor für Personal, Budget und Organisation oder dessen Stellvertreter erteilen nach Konsultation mit der Stabsstelle für Compliance und Governance und dem/den jeweiligen direkten Vorgesetzten die Genehmigung, wenn die externe Tätigkeit die Ausübung der Dienstpflichten des betreffenden Mitarbeiters gegenüber der EZB in keiner Weise beeinträchtigt und keine wahrscheinliche Quelle eines Interessenkonflikts darstellt.

Die Genehmigung wird jeweils für höchstens fünf Jahre erteilt.

0.2.6.2.

Als Ausnahme zu Artikel 0.2.6.1 ist keine Genehmigung für externe Tätigkeiten erforderlich, die

0.2.6.3.

Unbeschadet der vorstehenden Artikel 0.2.6.1 und 0.2.6.2 können sich die Mitarbeiter politisch und gewerkschaftlich betätigen, wobei sie jedoch von ihrer Position bei der EZB nicht Gebrauch machen dürfen und ausdrücklich klarstellen müssen, dass ihre persönlichen Ansichten nicht notwendigerweise die Ansichten der EZB wiedergeben.

0.2.6.4.

Mitarbeiter, die beabsichtigen, für ein öffentliches Amt zu kandidieren, oder die in ein öffentliches Amt gewählt oder für ein öffentliches Amt ernannt werden, sind verpflichtet, den Generaldirektor für Personal, Budget und Organisation oder dessen Stellvertreter zu informieren, der/die nach Konsultation mit der Stabsstelle für Compliance und Governance unter Berücksichtigung des Dienstinteresses, der Bedeutung des Amtes, der hieraus entstehenden Pflichten sowie der Vergütung und Erstattung von im Rahmen der Erfüllung der Amtspflichten entstehenden Kosten entscheidet, ob dem betreffenden Mitarbeiter

Wenn ein Mitarbeiter verpflichtet ist, unbezahlten Urlaub aus persönlichen Gründen zu nehmen oder ihm genehmigt wird, seine Dienstpflichten auf Teilzeitbasis auszuüben, entspricht der Zeitraum dieses Urlaubs oder dieser Teilzeitarbeit der Amtszeit des Mitarbeiters.

0.2.6.5.

Die Mitarbeiter gehen externen Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit nach. Ausnahmsweise können der Generaldirektor für Personal, Budget und Organisation oder dessen Stellvertreter Abweichungen von dieser Regel genehmigen.

0.2.6.6.

Der Generaldirektor für Personal, Budget und Organisation oder dessen Stellvertreter können jederzeit und nach Konsultation mit der Stabsstelle für Compliance und Governance und möglichst nach Anhörung des jeweiligen Mitarbeiters die Beendigung von externen Tätigkeiten verlangen, die die Ausübung der Dienstpflichten des betreffenden Mitarbeiters gegenüber der EZB in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten oder eine wahrscheinliche Quelle eines Interessenkonflikts darstellen, und zwar auch dann, wenn sie zuvor genehmigt wurden. Die Mitarbeiter erhalten nach einer entsprechenden Aufforderung eine angemessene Frist zur Beendigung der externen Tätigkeit, sofern nicht im Dienstinteresse eine sofortige Einstellung erforderlich ist.

0.2.8.1.

Die Mitarbeiter sind verpflichtet, bei Verhandlungen bezüglich künftiger beruflicher Tätigkeiten Integrität und Diskretion zu wahren. Sie sind ferner verpflichtet, die Stabsstelle für Compliance und Governance zu informieren, wenn die Art der Beschäftigung zu einem Interessenkonflikt mit ihren Dienstpflichten führen könnte. Sollte sich ein Interessenkonflikt herausstellen, informiert die Stabsstelle für Compliance und Governance den zuständigen direkten Vorgesetzten und berät ihn über angemessene Maßnahmen, die zur Milderung des Interessenkonflikts getroffen werden sollten, einschließlich, falls erforderlich, der Entbindung des Mitarbeiters von der Verantwortung für die betreffende Angelegenheit.

0.2.8.2.

Die Mitarbeiter und frühere Mitarbeiter sind verpflichtet, die Stabsstelle für Compliance und Governance zu informieren, bevor sie während der folgenden Mitteilungsfristen eine berufliche Tätigkeit annehmen:

0.2.8.3.

Die folgenden Mitarbeiter unterliegen Cooling-off-Zeiten:

0.2.8.4.

Fällt die angestrebte berufliche Tätigkeit unter zwei Cooling-off-Zeiten, so gilt die jeweils längere der beiden.

0.2.8.5.

Für Mitarbeiter, die weniger als vier Jahre für die EZB tätig sind, betragen die Fristen in Bezug auf Mitteilungspflichten und Cooling-off-Zeiten gemäß den Artikeln 0.2.8.2 und 0.2.8.3 höchstens die Hälfte ihrer Beschäftigungszeit bei der EZB.

0.2.8.6.

Auf Ersuchen eines Mitarbeiters kann das Direktorium von den Cooling-off-Zeiten gemäß Artikel 0.2.8.3 ausnahmsweise absehen bzw. diese verkürzen, wenn besondere Umstände vorliegen, die Interessenkonflikte aus der nachfolgenden beruflichen Tätigkeit ausschließen. Der Mitarbeiter reicht dazu einen begründeten Antrag einschließlich Begleitunterlagen bei der Stabsstelle für Compliance und Governance zur Entscheidung durch das Direktorium innerhalb einer angemessenen Frist ein.

0.2.8.7.

Findet die Cooling-off-Zeit gemäß Artikel 0.2.8.3 Buchstabe a Absatz 1 Ziffer i) Anwendung, kann das Direktorium bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und auf Vorschlag der Stabsstelle für Compliance und Governance beschließen, diese Cooling-off-Zeit auf höchstens zwei Jahre zu verlängern, wenn Interessenkonflikte bestehen.

0.3.2.1.

Die Mitarbeiter sind sich der Unabhängigkeit und des Ansehens der EZB sowie der Verpflichtung zur Geheimhaltung bewusst. Bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten dürfen die Mitarbeiter Weisungen von Regierungen, Behörden, Organisationen oder Personen außerhalb der EZB weder einholen noch entgegennehmen. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, ihren direkten Vorgesetzten über jegliche Versuche Dritter zur Beeinflussung der EZB bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu informieren.

Die Mitarbeiter sind, wenn sie sich zu Fragen äußern, zu denen die EZB noch keine Position bezogen hat, verpflichtet, ausdrücklich klarzustellen, dass ihre persönlichen Ansichten nicht notwendigerweise die Ansichten der EZB wiedergeben.

0.3.2.2.

Die Mitarbeiter wahren im Rahmen ihrer Kontakte mit anderen europäischen Organen, Einrichtungen und Agenturen und internationalen Organisationen stets ein hohes Maß an Zugänglichkeit und sind bereit, flexibel und rasch zu reagieren.

Die Mitarbeiter führen ihre Beziehungen zu ihren Kollegen von den NZBen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und den nationalen zuständigen Behörden, die am Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) teilnehmen, im Geiste enger Zusammenarbeit, wobei sie sich ihrer Pflichten gegenüber der EZB und der unparteiischen Rolle der EZB innerhalb des ESZB stets bewusst sind.

0.3.2.3.

Die Mitarbeiter lassen in ihren Beziehungen zu Interessengruppen und den Medien Vorsicht walten. Die Mitarbeiter leiten alle Anfragen nach Informationen seitens der allgemeinen Öffentlichkeit oder von Medien gemäß den im Business Practice Handbook enthaltenen Bestimmungen an die Generaldirektion Kommunikation (DG/C) weiter. Die Mitarbeiter leiten alle Anfragen auf Zugang zu EZB-Dokumenten seitens der allgemeinen Öffentlichkeit oder von Medien gemäß den im Business Practice Handbook enthaltenen Bestimmungen an die Generaldirektion Sekretariat weiter.

0.3.2.4.

Mitarbeiter, die beabsichtigen, bei externen Konferenzen oder Seminaren als Gastredner aufzutreten, oder Beiträge zu externen Publikationen in Erwägung ziehen, müssen gemäß dem Business Practice Handbook die vorherige Genehmigung beantragen und die entsprechenden Bestimmungen einhalten.

0.3.2.5.

Die Artikel 0.3.2.3 und 0.3.2.4 gelten nicht für Personalvertreter in Bezug auf Angelegenheiten, die in den Rahmen ihres Mandats fallen. Die Personalvertreter können DG/C über Medienkontakte, Redebeiträge oder externe Publikationen zeitgerecht informieren. Ihre Loyalitäts- und Geheimhaltungspflicht bleibt in jedem Fall in vollem Umfang bestehen.

0.3.3.1.

Die Mitarbeiter befolgen die Anweisungen ihrer Vorgesetzten und die geltenden Berichtswege. Sind die Mitarbeiter der Auffassung, dass eine ihnen erteilte Weisung regelwidrig ist, informieren sie ihren direkten Vorgesetzten über ihre Bedenken oder, falls der direkte Vorgesetzte ihrer Meinung nach ihre Bedenken nicht hinreichend gewürdigt hat, den für sie zuständigen Generaldirektor, Direktor oder deren jeweiligen Stellvertreter. Wird die Anweisung vom Generaldirektor, Direktor oder deren jeweiligen Stellvertreter schriftlich bestätigt, führen die Mitarbeiter die betreffende Anweisung aus, sofern sie nicht offensichtlich rechtswidrig ist.

0.3.3.2.

Die Mitarbeiter weisen keine anderen Mitarbeiter an, private Aufgaben für sie oder andere zu erfüllen.

0.3.3.3.

Die Mitarbeiter verhalten sich loyal gegenüber ihren Kollegen. Insbesondere enthalten die Mitarbeiter anderen Mitarbeitern weder Informationen vor, die sich auf die Ausübung ihrer Tätigkeiten auswirken können, insbesondere zur Erlangung eines persönlichen Vorteils, noch erteilen sie ihnen falsche, ungenaue oder übertriebene Informationen. Darüber hinaus verweigern oder behindern sie nicht die Zusammenarbeit mit ihren Kollegen.

0.4.1.1.

Die Mitarbeiter lassen bei privaten Finanzgeschäften für eigene oder fremde Rechnung äußerste Vorsicht und Sorgfalt walten, um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der EZB sowie das öffentliche Vertrauen in die Integrität und Unparteilichkeit ihrer Mitarbeiter zu schützen. Ihre privaten Finanzgeschäfte sollten nichtspekulativ und maßvoll sein und in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Einkommen und Vermögen stehen, sodass ihre finanzielle Unabhängigkeit nicht gefährdet ist.

0.4.1.2.

Die Stabsstelle für Compliance und Governance kann verbindliche Leitlinien für die Auslegung und Anwendung dieses Artikels erlassen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Direktorium kann die Stabsstelle für Compliance und Governance insbesondere weitere private Finanzgeschäfte spezifizieren, die gemäß den Artikeln 0.4.2.2 und 0.4.2.3 verboten sind oder der vorherigen Genehmigung bedürfen, wenn diese Geschäfte mit der Geschäftstätigkeit der EZB in Konflikt stehen oder so angesehen werden könnten. Die Stabsstelle für Compliance und Governance veröffentlicht diese Leitlinien mittels geeigneter Medien.

0.4.1.3.

Die Mitarbeiter dürfen unveröffentlichte oder für die Öffentlichkeit nicht zugängliche Informationen (nachfolgend „Insiderinformationen“) in Bezug auf die Tätigkeiten der EZB, nationaler Zentralbanken, nationaler Aufsichtsbehörden oder des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) nicht verwenden oder den Versuch hierzu unternehmen, um ihre eigenen privaten Interessen oder die privaten Interessen eines Dritten zu verfolgen.

Den Mitarbeitern ist es insbesondere untersagt, Insiderinformationen zu ihrem Vorteil in Bezug auf private Finanzgeschäfte oder dazu zu nutzen, Finanzgeschäfte zu empfehlen oder von diesen abzuraten.

0.4.1.4.

Im Fall von Zweifeln bezüglich der Auslegung dieses Artikels holen die Mitarbeiter den Rat der Stabsstelle für Compliance und Governance ein, bevor sie private Finanzgeschäfte tätigen.

a)

Nicht genehmigungs- oder meldepflichtige private Finanzgeschäfte,

b)

verbotene private Finanzgeschäfte,

c)

der vorherigen Genehmigung unterliegende private Finanzgeschäfte,

d)

der Ex-post-Meldepflicht unterliegende private Finanzgeschäfte.

a)

Der Kauf oder Verkauf von Anteilen an Investmentfonds, bei denen der Mitarbeiter keinen Einfluss auf die Anlagepolitik nehmen kann, mit Ausnahme von Fonds, deren Hauptzweck die Anlage in Vermögenswerten ist, die unter die Artikel 0.4.2.2 Buchstabe b und 0.4.2.3 Buchstaben b und c fallen, sowie Fondsübertragungen und Devisengeschäfte, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem betreffenden Kauf oder Verkauf stehen,

b)

der Kauf oder die Einlösung von Versicherungspolicen oder Annuitäten,

c)

der Kauf oder Verkauf von Devisen zum gelegentlichen Erwerb von nichtfinanziellen Anlagen oder Vermögenswerten, für Privatreisen oder zur Deckung gegenwärtiger oder zukünftiger persönlicher Ausgaben in einer anderen Währung als derjenigen, in der die Gehaltszahlung des Mitarbeiters erfolgt,

d)

Aufwendungen einschließlich des Kaufs oder Verkaufs von nichtfinanziellen Anlagen oder Vermögenswerten einschließlich Immobilien,

e)

Hypothekarkreditverträge,

f)

die Übertragung von Kapitalmitteln von einem auf eine beliebige Währung lautenden Kontokorrent- oder Sparkonto eines Mitarbeiters auf ein anderes, in seinem Eigentum oder im Eigentum Dritter stehendes Kontokorrent- oder Sparkonto,

g)

sonstige private Finanzgeschäfte, die weder verboten sind noch der vorherigen Genehmigung bedürfen und deren Wert höchstens 10 000 EUR in einem Kalendermonat beträgt. Die Mitarbeiter dürfen private Finanzgeschäfte nicht splitten, um diesen Schwellenwert zu umgehen.

a)

Geschäfte im Zusammenhang mit bzw. mit entweder privaten Rechtssubjekten oder Privatpersonen, mit denen der Mitarbeiter in einer laufenden Geschäftsbeziehung im Auftrag der EZB steht,

b)

Geschäfte betreffend i) individuelle marktfähige Anleihen und Aktien, die von finanziellen Kapitalgesellschaften (außer Zentralbanken) ausgegeben werden, welche ihren Sitz oder eine Zweigstelle in der Union haben, ii) derivative Instrumente in Bezug auf solche Anleihen und Aktien, iii) kombinierte Instrumente, wenn eine der Komponenten unter die vorstehenden Teilsätze i) oder ii) fällt, und iv) Anteile an Investmentfonds, deren Hauptzweck es ist, in solche Anleihen, Aktien oder Instrumente zu investieren.

a)

Kurzfristige Geschäfte mit Vermögenswerten, d. h. der Verkauf oder Kauf von Vermögenswerten mit derselben Internationalen Wertpapier-Kennnummer (ISIN), die im Vormonat gekauft oder verkauft wurden. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der spätere Verkauf die Ausführung einer Stop-Loss-Order darstellt, die ein Mitarbeiter seinem Makler erteilt hat.

b)

Geschäfte von über 10 000 EUR innerhalb eines Kalendermonats betreffend i) von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ausgegebene Staatspapiere, ii) derivative Instrumente in Bezug auf solche Staatspapiere, iii) kombinierte Instrumente, wenn eine der Komponenten unter die vorstehenden Teilsätze i) oder ii) fällt, und iv) Anteile an Investmentfonds, deren Hauptzweck es ist, in solche Wertpapiere oder Instrumente zu investieren.

c)

Geschäfte von über 10 000 EUR innerhalb eines Kalendermonats betreffend i) Gold und derivative Instrumente in Bezug auf Gold (einschließlich an Gold gekoppelte Wertpapiere), ii) Aktien, Anleihen oder entsprechende derivative Instrumente, die von Unternehmen ausgegeben werden, deren Hauptgeschäftstätigkeit im Abbau oder in der Produktion von Gold besteht, iii) kombinierte Instrumente, wenn eine der Komponenten unter die vorstehenden Teilsätze i) oder ii) fällt, und iv) Anteile an Investmentfonds, deren Hauptzweck es ist, in solche Wertpapiere oder Instrumente zu investieren.

d)

Andere Devisengeschäfte als die in Artikel 0.4.2.1 Buchstabe c genannten, die 10 000 EUR in einem Kalendermonat übersteigen.

a)

andere als hypothekarisch besicherte Kredite (einschließlich des Wechsels von einem Festzins-Vertrag zu einem Vertrag mit variabler Verzinsung oder umgekehrt oder der Verlängerung eines bestehenden Kredits). Die Mitarbeiter sind verpflichtet anzugeben, ob der Kredit zum Erwerb von Finanzinstrumenten dient.

b)

Zins- und indexbasierte Derivative,

c)

Käufe oder Verkäufe der Aktien von anderen als den in Artikel 0.4.2.2 Buchstabe b bezeichneten Kapitalgesellschaften und von solchen Kapitalgesellschaften ausgegebenen Anleihen.

a)

die sie zu dem Zeitpunkt in ihrem Besitz haben, an dem sie den in Artikel 0.4 festgelegten Beschränkungen unterliegen,

b)

die sie zu einem späteren Zeitpunkt ohne ihr Zutun erwerben, insbesondere durch Erbschaft, Schenkung, Änderung ihres Familienstands oder infolge einer Änderung der Kapitalstruktur oder Eigentumsverhältnisse der Organisation, deren Vermögenswerte oder Rechte der Mitarbeiter hält,

c)

die sie zu einem Zeitpunkt erworben haben, an dem das Geschäft nicht verboten war.

0.4.3.1.

Die Mitarbeiter sind verpflichtet, der Stabsstelle für Compliance und Governance eine aktuelle Auflistung

Die Mitarbeiter sind verpflichtet, diese Liste auf dem neuesten Stand zu halten.

0.4.3.2.

Im Hinblick auf ihre Meldepflichten gemäß Artikel 0.4.3 sind die Mitarbeiter verpflichtet, die Aufzeichnungen für das laufende und das vorherige Kalenderjahr in Bezug auf sämtliche der folgenden Unterlagen und Informationen aufzubewahren:

0.4.3.3.

Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Direktorium kann die Stabsstelle für Compliance und Governance einen externen Dienstleister mit der Durchführung

Zwecks Durchführung dieser Compliance-Prüfungen kann die Stabsstelle für Compliance und Governance die betroffenen Mitarbeiter auffordern, für einen festzulegenden Zeitraum die in Artikel 0.4.3.2 aufgeführten Aufzeichnungen in einem versiegelten Umschlag zur Weiterleitung an den externen Dienstleister einzureichen. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, die betreffenden Aufzeichnungen innerhalb der von der Stabsstelle für Compliance und Governance festgesetzten Frist zur Verfügung zu stellen.

0.4.3.4.

Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 0.4.3.5 behandelt der externe Dienstleister alle erhaltenen Informationen und Unterlagen mit äußerster Diskretion und nutzt sie ausschließlich zur Durchführung der Compliance-Prüfungen.

0.4.3.5.

Findet der externe Dienstleister Belege, die den Verdacht der Verletzung von Dienstpflichten durch einen Mitarbeiter oder eine Vertragsverletzung durch externe Dritte aufkommen lassen, die für die EZB tätig sind und aufgrund ihres Vertrags den in Artikel 0.4 enthaltenen Beschränkungen unterliegen, ist er verpflichtet, die potenzielle Verletzung zusammen mit den entsprechenden Unterlagen an die Stabsstelle für Compliance und Governance zu melden. Die Stabsstelle für Compliance und Governance nimmt eine Bewertung der potenziellen Verletzung vor und leitet sie, falls der Verdacht substantiiert ist, erforderlichenfalls zur weiteren Untersuchung oder zur Ergreifung disziplinarischer Maßnahmen an das zuständige Organ oder den/die zuständige(n) Geschäftsbereich(e) weiter. Der Bericht des externen Dienstleisters einschließlich der gemäß den vorstehenden Regeln vorgelegten Begleitunterlagen kann Teil eines anschließenden internen und/oder externen Verfahrens sein.

0.4.3.6.

Die Pflichten der Mitarbeiter gemäß Artikel 0.4.3 gelten bis zum Ende des auf das Jahr der Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses folgenden Kalenderjahrs weiter. Das in Artikel 0.4.1.3 enthaltene Verbot der Nutzung von Insiderinformationen gilt für solange, wie die betreffende Information nicht veröffentlicht ist.

1.

„Würde am Arbeitsplatz“ (Dignity at work): Die Abwesenheit von unangemessenem Verhalten. Unter unangemessenem Verhalten ist jede Form von direkter oder indirekter Diskriminierung, physischer Gewalt, psychologischer Belästigung (auch als „Schikane“ oder „Mobbing“ bezeichnet) und sexueller Belästigung zu verstehen.

2.

„Direkte Diskriminierung“ liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, etwaiger Behinderungen, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung in vergleichbaren Situationen schlechter behandelt wird als andere.

3.

„Indirekte Diskriminierung“ liegt vor, wenn scheinbar neutrale Bestimmungen, Kriterien oder Praktiken einer Person aufgrund ihrer Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, etwaiger Behinderungen, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung im Vergleich zu anderen Personen zum besonderen Nachteil gereichen, sofern die Bestimmung, das Kriterium oder die Praxis nicht objektiv gerechtfertigt ist.

4.

„Physische Gewalt“: Die absichtliche Anwendung körperlicher Gewalt oder die Androhung von körperlicher Gewalt gegen andere, die zu einem physischen, sexuellen oder psychologischen Trauma führt.

5.

„Psychologische Belästigung“: Jegliches unangemessene Verhalten, das über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder systematisch praktiziert wird und physisches Verhalten, mündliche oder schriftliche Äußerungen, Gesten oder andere absichtliche Verhaltensweisen umfasst, die die Persönlichkeit, die Würde oder die körperliche oder seelische Unversehrtheit von Personen beeinträchtigen können.

6.

„Sexuelle Belästigung“: Ein von der Person, auf die es gerichtet ist, unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, das bezweckt oder bewirkt, dass die betreffende Person beleidigt oder ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Beleidigungen oder Störungen geprägtes Umfeld geschaffen wird.

0.5.3.1.

Mitarbeitern, die der Auffassung sind, dass sie Ziel unangemessenen Verhaltens sind oder waren, steht sowohl ein informelles als auch ein formelles Verfahren offen. Mitarbeitern, die eines dieser Verfahren anstoßen, dürfen hieraus keine negativen Konsequenzen entstehen, es sei denn, im Rahmen des Verfahrens stellt sich heraus, dass ihre Beschwerde(n) bewusst falsch oder böswillig war(en).

0.5.3.2.

Informelles Verfahren

Im Rahmen des informellen Verfahrens kann der betroffene Mitarbeiter

0.5.3.3.

Formelles Verfahren

Ist der Mitarbeiter der Auffassung, dass das informelle Verfahren nicht angemessen ist, oder war das informelle Verfahren erfolglos, kann der betreffende Mitarbeiter den Generaldirektor für Personal, Budget und Organisation oder dessen Stellvertreter bitten, entsprechende (Interims-)Maßnahmen zu ergreifen. Der Generaldirektor oder dessen Stellvertreter behandeln Anfragen dieser Art zügig, als ernste Angelegenheit und vertraulich. Erforderlichenfalls können der Generaldirektor oder dessen Stellvertreter die Angelegenheit an das zuständige Organ zur Entscheidung weiterleiten, ob eine interne administrative Untersuchung eingeleitet werden soll.

0.5.3.4.

Vorgesetzte, die Kenntnis von einem unangemessenen Verhalten erlangen, dem nicht in geeigneter Weise durch Sofortmaßnahmen des Managements abgeholfen werden kann, sind verpflichtet, die Angelegenheit unverzüglich an den Generaldirektor für Personal, Budget und Organisation oder dessen Stellvertreter zu melden, der gemäß Artikel 0.5.3. über das weitere Vorgehen entscheidet.

0.5.3.5.

Andere Mitarbeiter, die Kenntnis von einem unangemessenen Verhalten erlangen, können die Angelegenheit an ihren direkten Vorgesetzten oder, falls erforderlich, an den Generaldirektor für Personal, Budget und Organisation oder dessen Stellvertreter(n) direkt melden. Die Regeln zum Schutz von Mitarbeitern, die Verstöße gegen Dienstpflichten melden, gelten entsprechend.

0.7.1.

Unbeschadet des Artikels 0.4.2 kann die Stabsstelle für Compliance und Governance zusammen mit dem Generaldirektor für Personal, Budget und Organisation oder dessen Stellvertreter Leitlinien zur Auslegung und Anwendung dieses Ethik-Rahmens erlassen.

0.7.2.

Die Mitarbeiter können die Stabsstelle für Compliance und Governance oder den Generaldirektor für Personal, Budget und Organisation oder dessen Stellvertreter in Fällen, in den die Entscheidungsfindung unter ihre Zuständigkeit fällt, um Orientierungshilfen in allen Fragen hinsichtlich der Einhaltung des Ethik-Rahmens ersuchen. Ein den Ratschlag der Stabsstelle für Compliance und Governance oder des Generaldirektors für Personal, Budget und Organisation vollständig befolgendes Verhalten der Mitarbeiter wird als dem Ethik-Rahmen entsprechend angesehen und führt nicht zu Disziplinarverfahren. Ein solcher Ratschlag entbindet die Mitarbeiter jedoch nicht von ihren externen Verpflichtungen gemäß nationalen Rechtsvorschriften.