15.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 385/3

1.1.

Werden die Zentralbanken des Eurosystems, die zusammen die „emittierende Zentralbank“ für den Euro bilden, im Kollegium von der EZB oder einer nationalen Zentralbank (NZB) vertreten und wird die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, die bedeutende CCP-Clearingmitglieder sind, von der EZB wahrgenommen, sollten diese beiden Funktionen mit separaten Stimmrechten ausgestattet sein, wie die EZB bereits früher angemerkt hat. Bei der gleichen Gelegenheit hatte die EZB ebenfalls darauf hingewiesen, dass sich diese beiden Funktionen voneinander unterscheiden, was sich in der rechtlichen und operationellen Trennung von geldpolitischer Funktion und Aufsichtsfunktion der EZB widerspiegelt (6). Daher begrüßt die EZB nachdrücklich die Tatsache, dass der Verordnungsvorschlag diesen Sachverhalt berücksichtigt und sicherstellt, dass diese beiden Funktionen mit separaten Stimmrechten ausgestattet sind.

1.2.

Die EZB begrüßt daher die Bestimmungen des Verordnungsvorschlags zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Zum einen wird Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geändert, sodass festgelegt wird, dass dem Kollegium unter anderem die folgenden Mitglieder angehören: a) die ständigen Mitglieder des CCP-Exekutivausschusses, b) die zuständigen Behörden, die verantwortlich sind für die Beaufsichtigung der CCP-Clearingmitglieder, die in den drei Mitgliedstaaten mit den höchsten Beitragsleistungen an den Ausfallfonds des CCP niedergelassen sind, darunter gegebenenfalls auch die EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (7), und c) die emittierenden Zentralbanken für die wichtigsten Unionswährungen der geclearten Finanzinstrumente. Zum anderen wird Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 geändert, sodass die EZB in den Fällen, in denen sie gemäß den diversen Buchstaben des Artikels 18 Absatz 2 derselben Verordnung Kollegiumsmitglied ist, über höchstens zwei Stimmen in Kollegien mit bis zu zwölf Mitgliedern und höchstens drei Stimmen in Kollegien mit mehr als zwölf Mitgliedern verfügen wird (8).

2.1.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass die zuständigen Behörden den jeweiligen emittierenden Zentralbanken in Verbindung mit EU-CCP Entscheidungsentwürfe vorlegen müssen, bevor sie eine Entscheidung über die Erteilung und den Entzug der Zulassung, die Ausweitung von Dienstleistungen, aufsichtliche Anforderungen an die Kontrolle der Liquiditätsrisiken, Anforderungen an Sicherheiten, die Abrechnung und die Genehmigung von Interoperabilitätsvereinbarungen treffen (9). Die zuständigen Behörden müssen in Bezug auf alle Entscheidungen, die Aspekte im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Geldpolitik enthalten, die Zustimmung der emittierenden Zentralbank einholen. Schlägt die emittierende Zentralbank Änderungen vor, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung nur in der geänderten Form annehmen; lehnt die emittierende Zentralbank einen Entscheidungsentwurf ab, so kann die zuständige Behörde diese Entscheidung nicht annehmen. Ebenso sieht der Verordnungsvorschlag vor, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der emittierenden Zentralbank in Bezug auf anerkannte Tier 2-CCP aus Drittstaaten Beschlussentwürfe vorlegt, bevor sie Beschlüsse über die Kontrolle von Liquiditätsrisiken, Anforderungen an Sicherheiten, die Abrechnung, die Genehmigung von Interoperabilitätsvereinbarungen und Einschussanforderungen annimmt (10). Überdies muss die ESMA in Bezug auf alle Beschlüsse, die Aspekte im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Geldpolitik berühren, die Zustimmung der emittierenden Zentralbank einholen. Schlägt die emittierende Zentralbank Änderungen vor, so kann die ESMA die Entscheidung nur in der geänderten Form annehmen; lehnt die emittierende Zentralbank einen Beschlussentwurf ab, so kann die ESMA diesen Beschluss nicht annehmen. Die EZB begrüßt nachdrücklich die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Rolle der emittierenden Zentralbanken, die den Mitgliedern des ESZB eine sinnvolle und wirksame Einbindung in Entscheidungen zu Angelegenheiten ermöglicht, die für die Erfüllung der grundlegenden Aufgaben des ESZB gemäß den Verträgen und sein oberstes Ziel, die Sicherstellung der Preisstabilität, von unmittelbarer Bedeutung sind. Die EZB nimmt hierzu wie folgt Stellung:

2.2.

Erstens sollte hervorgehoben werden, dass die Formulierung im Verordnungsvorschlag, dass die Zustimmung der emittierenden Zentralbank „in Bezug auf alle Beschlüsse, die Aspekte im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Geldpolitik enthalten,“ eingeholt werden muss, der Klarstellung des geldpolitischen Kontexts, in welchem die emittierende Zentralbank ihre Rolle wahrnimmt, und des Zwecks dieser Rolle dient. Gleiches gilt für den Hinweis, dass Tier 2-CCP aus Drittstaaten sämtliche Anforderungen der emittierenden Zentralbank erfüllen, die sie „im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Geldpolitik“ gestellt hat (11). Dieser Satz sollte in Verbindung mit Erwägungsgrund 7 des Verordnungsvorschlags gelesen werden. Es sollte herausgestellt werden, dass den zuständigen Behörden oder der ESMA mit dieser Formulierung kein Ermessenspielraum eingeräumt werden soll bei der Feststellung, ob die Zustimmung der emittierenden Zentralbank zu bestimmten Entscheidungs- bzw. Beschlussentwürfen eingeholt werden soll oder die vorgeschlagenen Änderungen oder Einwände berücksichtigt werden sollen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Eurosystem über einen breiten Ermessensspielraum für die Festlegung und Durchführung der Geldpolitik verfügt. Dies wurde durch den Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt (12) und ist für die Gewährleistung der Unabhängigkeit der EZB und der NZBen gemäß Artikel 130 des Vertrags unabdingbar. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte dem Verordnungsvorschlag ein neuer Erwägungsgrund hinzugefügt werden, der diesen Aspekt widerspiegelt.

2.3.

Zweitens ist die EZB der Auffassung, dass der Verordnungsvorschlag im Hinblick darauf, welche Entscheidungs- oder Beschlussentwürfe dem Erfordernis der Zustimmung der emittierenden Zentralbank unterliegen sollten, sicherstellen sollte, dass die emittierende Zentralbank in bestimmte weitere zentrale Aspekte des CCP-Risikomanagements eingebunden wird. Zum einen ist die EZB der Ansicht, dass sowohl für EU- als auch für Drittstaaten-CCPs ebenfalls die Zustimmung der emittierenden Zentralbank zu Entscheidungs- oder Beschlussentwürfen in Verbindung mit Einschussanforderungen für CCPs (Artikel 41) erforderlich sein sollte. Dies ist für die emittierende Zentralbank aufgrund der kritischen Zusammenhänge zwischen dem Liquiditätsrisikomanagement, das im zentralen Fokus der emittierenden Zentralbank steht, und den Einschussverfahren einer CCP wichtig. So wirken sich beispielsweise Regelungen zu untertägig eingeforderten Einschusszahlungen erheblich auf die Fähigkeit der CCP aus, Mittel zur Deckung ihres Liquiditätsbedarfs zu den entsprechenden Fälligkeitsterminen zu erhalten. Die Verfahren und Vorgehensweisen in Zusammenhang mit Einschusszahlungen, einschließlich der Regeln zur Anpassung der Höhe von Einschusszahlungen in Zeiten gestresster Märkte, können darüber hinaus bedeutende Konsequenzen im Hinblick auf die Prozyklizität haben: Bei unsachgemäßer Steuerung können sie gravierenden Liquiditätsdruck auf die Clearingmitglieder ausüben und potenziell die Fähigkeit der emittierenden Zentralbank beeinträchtigen, ihre geldpolitischen Ziele umzusetzen.

Überdies sollte der Verordnungsvorschlag für Entscheidungen oder Beschlüsse zur Überprüfung von Modellen, Stresstests und Backtesting im Rahmen der Validierung der Modelle und Parameter, die die CCP bei der Berechnung ihrer Einschussanforderungen, der Beiträge zum Ausfallfonds und der Anforderungen an die Sicherheiten zugrunde legt, sowie der anderen Risikokontrollmechanismen gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ein Zustimmungserfordernis der emittierenden Zentralbank vorsehen. Dies ist wichtig für die Zentralbank, da Entscheidungen oder Beschlüsse gemäß Artikel 49 unmittelbare Auswirkungen auf die Einhaltung der verfahrensmäßigen und materiellen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch die CCP haben können, die in anderen Fällen die Zustimmung emittierenden Zentralbank erfordern. Zum Beispiel hätte eine Änderung der Methode der CCP zur Feststellung der Angemessenheit ihrer Anforderungen an Sicherheiten unter Stressbedingungen direkte Auswirkungen auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit Sicherheiten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012.

In einem begleitenden technischen Arbeitsdokument zu dieser Stellungnahme führt die EZB spezielle Redaktionsvorschläge in Bezug auf die Art von Entscheidungen oder Beschlüssen auf, für die das Erfordernis der Zustimmung der emittierenden Zentralbank bestehen sollte.

2.4.

Drittens merkt die EZB an, dass die zuständigen Behörden über einen gewissen Ermessensspielraum in der Frage verfügen, ob für von einer CCP vorgeschlagene Änderungen im Hinblick auf die Erweiterung von Tätigkeiten und Dienstleistungen, die nicht durch die Erstgenehmigung gedeckt sind, Entscheidungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erforderlich sind bzw. im Hinblick auf die Überprüfung von Modellen, Stress- und Backtests Entscheidungen gemäß Artikel 49 für erforderlich sind. Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die von einer CCP beabsichtigten Änderungen keine Erweiterung der Geschäfte auf „weitere Dienstleistungen oder Tätigkeiten“ oder keine „wesentlichen Änderungen“ von Modellen und Parametern darstellen, bedürfen diese Änderungen keiner Entscheidungen gemäß den Artikeln 15 bzw. Artikel 49. Zur Schaffung einer einheitlichen Aufsichtskultur und Gewährleistung kohärenter Aufsichtspraktiken in der Union hat die ESMA vor kurzem eine Stellungnahme (13) zu den einheitlichen Indikatoren für weitere Produkte und Dienstleistungen gemäß Artikel 15 und zu wesentlichen Änderungen gemäß Artikel 49 veröffentlicht. Die EZB ist der Ansicht, dass die Einhaltung der in der ESMA-Stellungnahme festgelegten Kriterien von maßgeblicher Bedeutung dafür ist, dass die Einholung der Zustimmung der betreffenden emittierenden Zentralbanken in allen zustimmungsbedürftigen Fällen sichergestellt werden kann. Die EZB schlägt daher vor, dass die Orientierungshilfe der ESMA für die Auslegung dieser Artikel verbindliche Wirkung erlangen sollte. Dazu sollte die ESMA einen Entwurf für technische Regulierungsstandards erarbeiten, den die Kommission dann in Form eines delegierten Rechtsakts erlassen sollte. Zu diesem Zweck nimmt die EZB spezielle Redaktionsvorschläge in ein begleitendes technisches Arbeitsdokument zu dieser Stellungnahme auf.

3.1.

Mit dem Verordnungsvorschlag wird Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dahingehend geändert, dass die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit der ESMA die Modalitäten, Strategien, Prozesse und Mechanismen, die die CCPs zur Erfüllung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einsetzen, überprüfen und die Risiken evaluieren werden, denen CCPs ausgesetzt sind oder sein könnten. Der geänderte Artikel 21 sieht außerdem vor, dass die CCP Gegenstand von Vor-Ort-Prüfungen sein werden, zu denen ESMA-Mitarbeiter zur Teilnahme eingeladen werden. Darüber hinaus ist die zuständige Behörde verpflichtet, der ESMA alle Informationen zu übermitteln, die sie von einer CCP erhält, und bei der betreffenden CCP sämtliche von der ESMA gewünschten Informationen anzufordern, die sie nicht bereitstellen kann.

3.2.

Hauptzweck des in der durch den Verordnungsvorschlag geänderten Fassung des Überprüfungs- und Bewertungsprozesses ist es, sicherzustellen, dass CCPs der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 stets nachkommen. Falls die zuständige Behörde die Konsultation der emittierenden Zentralbank im Überprüfungs- und Bewertungsprozess für notwendig erachtet, um sicherzustellen, dass die emittierende Zentralbank ihre Rolle gemäß dem Verordnungsvorschlag wahrnehmen kann, ist die EZB der Auffassung, dass diese Konsultation eine wichtige Ergänzung zu den Anforderungen des Artikels 21a Absatz 2 darstellt. Hätte die emittierende Zentralbank die Möglichkeit, einen Beitrag zu der von den zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit der ESMA durchgeführten Überprüfung leisten zu können, könnte sie hierdurch sicherstellen, dass durch die CCPs weder Risiken für die Wahrnehmung der grundlegenden Aufgaben des Eurosystems gemäß den Verträgen noch Risiken für die Gewährleistung der Preisstabilität als ihr vorrangiges Ziel entstehen.

3.3.

In dem begleitenden technischen Arbeitsdokument zu dieser Stellungnahme beschreibt die EZB spezielle Redaktionsvorschläge für die Konsultation der emittierenden Zentralbank im Überprüfungs- und Bewertungsprozess gemäß Artikel 21.

4.1.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Entwürfe von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten der Kommission „Vorschläge für Rechtsakte der Union“ im Sinne von Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags darstellen. Sowohl delegierte Rechtsakte als auch Durchführungsrechtsakte sind Rechtsakte der Union. Die EZB sollte zu sämtlichen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Entwürfen für Rechtsakte der Union, einschließlich Entwürfen für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, rechtzeitig gehört werden. Eine Klarstellung der Pflicht zur Anhörung der EZB erfolgte durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache Kommission/EZB  (14) unter Verweis auf ihre spezifischen Zuständigkeiten und ihren Sachverstand. Da für die Erfüllung der grundlegenden Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags und für die Gewährleistung der Preisstabilität als vorrangiges Ziel des ESZB gemäß Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags sichere und effiziente finanzielle Marktinfrastrukturen, vor allem Clearingsysteme für Finanzinstrumente, unerlässlich sind, sollte die EZB zu delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen werden, ordnungsgemäß angehört werden. Die Verpflichtung zur Anhörung der EZB stammt direkt aus dem Vertrag. Dennoch sollte diese Anforderung der Klarheit halber auch in einem Erwägungsgrund des Verordnungsvorschlags berücksichtigt werden. Angesichts der Bedeutung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im Rahmen der Entwicklung des europäischen Regelwerks für Finanzdienstleistungen wird die EZB ihre beratende Funktion bei Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, unter vollumfänglicher Berücksichtigung des Zeitplans für den Erlass solcher Rechtsakte sowie der Notwendigkeit, die reibungslose Verabschiedung von Durchführungsrechtsakten (15) sicherzustellen, wahrnehmen.

4.2.

Darüber hinaus könnte es besonders förderlich sein, zusätzlich zur Anhörung der EZB zu diversen Aspekten des Verordnungsvorschlags auch die betroffenen Mitglieder des ESZB frühzeitig in die Entwicklung von Entwürfen technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte einzubinden. Hierzu sollten spezielle Vorschriften aufgenommen werden.

4.3.

Erstens betreffen einige Bestimmungen des Verordnungsvorschlags die Rolle der emittierenden Zentralbank. Dazu gehören, wie in Nummer 2 dargelegt, auch solche Situationen, die die Zustimmung der emittierenden Zentralbank für bestimmte, von den zuständigen Behörden getroffene Entscheidungen oder von der ESMA erlassene Beschlüsse vorschreiben. Es werden Situationen in Bezug genommen, in denen die emittierende Zentralbank der ESMA schriftlich zu bestätigen hat, dass eine Tier 2-CCP aus einem Drittstaat alle Anforderungen dieser emittierenden Zentralbank (16) erfüllt und die ESMA im Einvernehmen mit der betreffenden emittierenden Zentralbank zu dem Schluss kommt, dass eine CCP von „erheblicher Systemrelevanz“ (17) ist. Für die Festlegung, welche emittierende Zentralbank beteiligt werden sollte, enthält der Verordnungsvorschlag Querverweise auf Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, der besagt, dass das Kollegium aus den „Zentralbanken, die die wichtigsten Unionswährungen der abgerechneten Finanzinstrumente emittieren“ bestehen wird. Die Kommission wurde die Befugnis übertragen, auf der Grundlage der von der ESMA entwickelten Entwürfe für technische Regulierungsstandards einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die Bedingungen dafür festgelegt werden, dass die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe h genannten Unionswährungen als die wichtigsten erachtet werden. Daher hat sie 2013 die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission (18) erlassen, die nun möglicherweise zu überprüfen und zu aktualisieren ist, um sicherzustellen, dass die emittierenden Zentralbanken für die Währungen der nicht am Euro-Währungsgebiet teilnehmenden Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Einflusses, den Störungen im Betrieb von CCP auf diese Währungen haben können, angemessen eingebunden werden. Die Entwicklung von Entwürfen für technische Regulierungsstandards durch die ESMA zu diesem Zweck sollte in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedern des ESZB erfolgen. Darüber hinaus sollte der delegierte Rechtsakt erst nach förmlicher Konsultation der EZB angenommen werden. Die EZB schlägt ferner vor, im Interesse der Rechtssicherheit einen Querverweis auf Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auch in diejenigen Bestimmungen des Verordnungsvorschlags aufzunehmen, die sich nur auf die „betreffende emittierende Zentralbank“ beziehen.

4.4.

Zweitens wird durch den Verordnungsvorschlag ein neuer Artikel 25 Absatz 2a eingefügt, der vorsieht, dass die ESMA festlegen wird, ob eine CCP für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten systemrelevante Bedeutung hat oder diese erlangen könnte („Tier 2-CCP“). Er beschreibt die Kriterien, die die ESMA bei ihrer Festlegung berücksichtigen muss, und gibt vor, dass die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, in dem diese Kriterien genauer festgelegt werden. Um die entsprechende Einbindung der emittierenden Zentralbanken in die Ausarbeitung der maßgeblichen Kriterien zu gewährleisten, sollte die Erarbeitung dieses delegierten Rechtsakts durch die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Mitgliedern des ESZB erfolgen.